ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der [LakeSide] Promotion., nachfolgend kurz LSP genannt, werden Inhalt aller vertraglichen Vereinbarungen und Geschäftsbeziehungen.

Angebot und Abschluss: Angebote sind freibleibend. Die Annahme des Auftrages sowie mündliche, telefonische oder durch unsere Mitarbeiter von LSP getroffene Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der schriftlichen Form. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

Auftragsstornierung: Wird der Auftrag bis 14 Tage vor Messebeginn durch den Auftraggeber storniert, so verpflichtet sich dieser, 25% des vereinbarten Auftragwertes zu zahlen. Wird der Auftrag bis 7 Tage vor Messebeginn durch den Auftraggeber storniert, so verpflichtet sich dieser, 50% des vereinbarten Auftragwertes zu zahlen. Wird der Auftrag unter 7 Tage vor Messebeginn durch den Auftraggeber storniert, so verpflichtet sich dieser, 100% des vereinbarten Auftragwertes zu zahlen.

3. Zuschläge: LSP ist berechtigt, beim Einsatzpersonal mit zwei Fremdsprachen einen Zuschlag pro Stunde von 3,00€, ab der 9. Stunde von 30,00€ (Überstundenzuschlag) zu brechnen und einen Verspätungszuschlag bei Bestellungen 5 Tage vor Messebeginn von 10% Erhöhung der Stundenentgelte vorzunehmen.

4. Ausführung des Auftrages: Das Einsatzpersonal wird von LSP, entsprechend der Auftragsanforderungen ausgewählt, oder vom Kunden anhand von Setcards. Die vorgesehenen Personen werden für den Auftraggeber ausschließlich die im Vertrag definierten Tätigkeiten ausführen, wobei das Direktionsrecht erhalten bleibt, so dass aus wichtigen organisatorischen oder sonstigen Gründen (Krankheit etc.) – auch während der Ausführung eines Auftrages die weitere Erledigung anderen Personen übertragen werden kann. Sollte es während des Einsatzes notwendig sein, andere als im Vertrag vereinbarte Leistungen zu erbringen, so ist dies vorab mit LSP oder deren Vertreter abzusprechen. Preisänderungen sind im Laufe der Durchführung eines einzelnen Auftrages nur dann möglich, wenn sich die Anforderungen ändern. LSP behält sich vor, den Auftrag aus wichtigem Grund (z.B. drohende Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz des Auftraggebers) oder bei nicht vereinbarungsgemäßer Zahlung nicht ausführen, wobei dies dem Auftraggeber nicht von seiner Zahlungsverpflichtung entbindet.

5. Leistungsgarantie: Mängel der Leistung sind in schriftlicher Form binnen zwei Wochen nach Leistungserbringung bei LSP anzuzeigen, anderenfalls erlöschen etwaige Ansprüche.

6. Haftung: Vorbehaltlich anderer in diesen Bedingungen getroffener Regelungen haftet LSP auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nichtleitender Erfüllungsgehilfen haftet LSP nur, wenn diese eine Hauptpflicht oder wesentliche Nebenpflichten verletzen. Die Haftung für von LSP nicht vorhersehbare bzw. vom Auftraggeber beherrschte Schäden wird ausgeschlossen. Insbesondere, wenn das Einsatzpersonal während der Aktion der Anleitung des Auftraggebers unterliegt, haftet LSP für keine eventuellen Schäden aller Art. Die vorbezeichneten Ansprüche verjähren innerhalb einer Frist von 3 Monaten, gerechnet ab der Leistungserbringung. Der Auftraggeber stellt LSP von den Ansprüchen frei, die über die Haftung nach diesen Bedingungen hinausgehen. Die rechtzeitige Erfüllung der vereinbarten Leistungen setzt voraus, dass der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten rechtzeitig und vollständig erfüllt, insbesondere vom Auftraggeber erbetene Informationen und Unterlagen und seine Zahlungen und sonstige Verpflichtungen einhält. Ein dem Auftraggeber zustehender Schadenersatzanspruch beschränkt sich auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, höchstens aber des jeweils bezogen auf die vereinbarte Vergütung desjenigen Teils der Leistung, die nicht vertragsgemäß erbracht werden kann. Wird LSP die Leistungserbringung schuldhaft unmöglich, so kann der Auftraggeber Schadenersatz verlangen. Dieser ist begrenzt auf der Vergütung für den Teil der Leistung, der aufgrund der Unmöglichkeit nicht erbracht werden kann. Anderweitige und darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung, insbesondere wegen höherer Gewalt, Krankheit, Streik oder Aussperrung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gehaftet wird. Im Falle der schuldhaften Nichterfüllung des Vertrages oder bei schuldhafter Vertragsverletzung haftet LSP nur bis maximal zur Höhe des vereinbarten Honorars. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche gegenüber LSP ist damit ausgeschlossen. Bei schuldhafter Vertragsverletzung des Kunden ist LSP nicht verpflichtet, die Veranstaltung durchzuführen. LSP haftet insbesondere nicht für die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sowie Mängel der Leistung von Dritten und deren Beauftragten, ebenso nicht für die Rechtzeitigkeit der Leistung dieser Personen oder sonstige Leistungsstörungen, die im Rahmen der Vertragsverhältnisse zu diesem Dritten auftreten können.

7. Abrechnung: Die Abrechnung des Auftrages, insbesondere die Vergütung der zum Einsatz gebrachten Personen, erfolgt ausschließlich durch LSP und ist – wenn nicht anders vereinbart – 7 Tage ab Rechnungsdatum fällig. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm vorgelegten Tätigkeitsnachweise der eingesetzten Personen während oder nach Beendigung des Auftrages abzuzeichnen, oder im Verhinderungsfalle die Angaben von LSP als richtig anzuerkennen. Eine detaillierte Einzelabrechnung wie Fahrtzeiten, Pausen, Schulungszeiten, km-Geld usw.- z.B. Vorlage von Fahrtennachweisen der eingesetzten Personen – muss gesondert vereinbart werden und ist mit zusätzlichen Kosten verbunden. Eine Rekonstruktion ist oft wegen vieler kleiner Einzelpositionen und damit verbundenem Verwaltungsaufwand wirtschaftlich nicht sinnvoll. Daher verlässt sich LSP selbst auf Angaben der Promotoren. Eine Kontrolle erfolgt nur Stichprobenweise. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es aus Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis herrührt und auf unbestrittenen und rechtskräftigen Forderungen beruht.

8. Konkurrenzschutz: Die von LSP eingesetzten Personen dürfen für die Dauer von 18 Monaten nach Beendigung des Einsatzes beim Auftraggeber, auch nicht aushilfsweise, von diesem weder direkt noch indirekt als feste oder freier Mitarbeiter angestellt bzw. als Sub-Unternehmer/in beauftragt/gebucht oder an Dritte vermittelt werden. Für jeden Fall des Verstoßes wird eine Konventionalstrafe von mindestens 5.000 Euro pro Person vereinbart. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Dieses gilt auch für Personal, welches durch LSP an Kunden vermittelt wurde.

9. Sonstige Bedingungen: Auftraggeber und LSP sind berechtigt, alle während der Aktion aufgenommenen Dokumentationen, einschließlich Bild- und Filmmaterial, uneingeschränkt für eigene Werbe- und Präsentationszwecke zu nutzen. Diese können eingetragene Marken und -Produkte der Parteien beinhalten. Sollte eine einzelne Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages entspricht.

10. Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Ravensburg.